Zum Hauptinhalt springen

Schattenboxen der Koalition

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Geht es nach der FDP, wird Aufschwung unter Strafe gestellt. Wer nicht in die Krise spart, soll zahlen", kommentiert Michael Schlecht die Kritik der FDP an der Bundeskanzlerin wegen der deutsch-französischen Einigung zum Stabilitäts- und Wachstumspaktes und Forderungen nach einer Änderung der Europäischen Verträge. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Guido Westerwelle predigt die unsichtbare Hand des Marktes, aber er ruft nach der starken Hand aus Brüssel. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird die Krise vertiefen. Sie hätte auch den Euro-Crash nicht verhindert. Spanien und Irland haben bis zur Krise kein einziges Mal gegen den Pakt verstoßen, Deutschland gleich viermal. Die Schulden der spanischen Privathaushalte bzw. der irischen Banken lassen sich nicht mit härteren Regeln für öffentliche Defizite bekämpfen.

Westerwelle spielt den Staatsanwalt der Steuerzahler, dabei gehört er auf die Anklagebank. Die EU-Verträge gehören geändert, weil sie die Krise vertiefen. Die Bundesregierung will die Verträge aber ändern, um einen permanenten Rettungsfonds zu ermöglichen. Dann zahlt auch in Zukunft die Bevölkerung für die Profite von Siemens, Daimler und Deutscher Bank.

DIE LINKE schlägt vor, dass Länder mit Billiglöhnen und chronischen Exportüberschüssen wie Deutschland Strafe zahlen. Wir brauchen einen Mindestlohn von zehn Euro in Deutschland und eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht."

Auch interessant