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Europa versagt und macht das Mittelmeer zum Massengrab. Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine restriktive Abwarte – und Abwehrhaltung aufgibt und sich in Europa an die Spitze setzt, um umfangreiche Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch zu organisieren. Die Bundeskanzlerin muss in Europa einen Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der dieses massenhafte Sterben stoppt.

"Nun soll offenbar der letzte Rest sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte entsorgt werden", erklärt Jan Korte.

"Vor kurzem noch hat Bundesjustizminister Maas richtigerweise auf die klare Feststellung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Der Koalitionsfrieden, sein Amt sowie der Gehorsam gegenüber seinem Parteivorsitzenden und 'Bürgerrechtsexperten' Sigmar Gabriel sind dem Bundesjustizminister nun offenbar wichtiger als seine Überzeugung. Egal wie er es rechtfertigt und welche Ausnahmen eine neue Regelung vorsieht: Er arbeitet mit Vorsatz an einem grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt", erklärt Jan Korte.

"Wer den Verfassungsschutz personell verstärkt und mit mehr Befugnissen ausstattet, belohnt ein intransparentes System, das bislang auf ganzer Linie versagt hat und schwer in Einklang mit Bürgerrechten zu bringen ist. Auf der Basis dieses Systems möchte die Bundesregierung offenbar einen zentralen Inlandsgeheimdienst und eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen, die vor allem auf Datensammelei, Überwachung und V-Leute setzt. Was Schwarz-Rot hier betreibt, ist nicht Verfassungsschutz, sondern das Gegenteil davon", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Das Herumgeeiere der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung ist exemplarisch für den politischen Kurs ihrer Führung, die ihre Partei ins politische Nirwana steuert. Wer Respekt vor der Verfassung hat, versucht nicht, sie bis über ihre Grenzen auszudehnen. Es gibt keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Schwenk von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei der Vorratsdatenspeicherung.

Während Bundesjustizminister Maas die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, weil sie gegen die Grundrechte verstößt, melden sich SPD-Landesinnenminister und SPD-Chef Gabriel alle paar Wochen und reden einer flächendeckenden Protokollierung aller Kommunikationsdaten das Wort. Weder die vielen Proteste, noch SPD-Wahlprogramme oder die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof, die beide keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten lassen, scheinen dabei den Vizekanzler zu interessieren. Es wird Zeit, dass ihn diejenigen innerhalb der SPD, die sich nicht auf ewig an Merkel und die Union ketten wollen und für die Bürgerrechte und Datenschutz noch etwas bedeuten, an das sozialdemokratische Erbe im Kampf für Grundrechte und Demokratie erinnern.

"180 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sind ein Anfang und können, falls sie richtig eingesetzt werden, durchaus einiges bewegen. Technische Lösungen allein reichen allerdings nicht aus, solange die derzeit größte Gefahr für die IT-Sicherheit und die digitale Privatsphäre eindeutig von den Geheimdiensten ausgeht. Mehr Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik kann es nur geben, wenn deren Befugnisse und Möglichkeiten beschnitten werden. Doch eine solche politische Lösung will die Bundesregierung um jeden Preis verhindern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, bis zum Jahr 2020 180 Millionen Euro in Forschungsprojekte zum Thema IT-Sicherheit investieren zu wollen.

"Lieber spät als nie. Es ist gut, dass sich die Bundesdatenschutzbeauftragte so eindeutig zu den Plänen ihres Parteifreundes und Bundesinnenministers de Maizière (CDU) positioniert. Dass allerdings die Bundesregierung die oberste Datenschützerin bei einem solchen Punkt übergeht und offenbar keinen Wert auf ihr Urteil legt, ist nicht nur ignorant und unprofessionell, sondern leider auch bezeichnend für den geringen Stellenwert, den Datenschutz und Bürgerrechte bei der Bundesregierung genießen", erklärt Jan Korte.

"Die Koalition sollte endlich das Possenspiel um die Vorratsdatenspeicherung beenden. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Ein verfassungsgemäßes Comeback wird es für die Vorratsdatenspeicherung nicht geben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Medienberichten, denen zufolge Innen- und Justizministerium an einem neuen Gesetzentwurf für die anlasslose Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten arbeiten.

"Nach Lesart des Forschungsverbundes SED-Staat ist das Ahlener Programm der CDU eine Anleitung zur Weltrevolution. Gut, dass jemand mal darauf hinweist, welcher marxistisch-leninistischen Tradition die Union entspringt. Und aus dem Vatikan droht nun die neue rote Gefahr, denn der Papst soll sich einmal kapitalismuskritisch geäußert haben. Seit wann die Befürwortung der Idee von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Solidarität oder Nächstenliebe linksextremistisch ist, weiß nur der Stiftungsverbund", erklärt Jan Korte.