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Große Überwachungskoalition muss gestoppt werden

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Nun soll offenbar der letzte Rest sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte entsorgt werden. Bei der SPD kann man dabei noch nicht einmal von Umfallen sprechen: Sie ist schon seit längerem im Kern eine Law-and-Order-Partei. Zu hoffen ist, dass ein Aufstand derer, die für das soziale und liberale Erbe ihrer Partei eintreten, die SPD-Führung aufhält. Auf ihrem jetzigen Kurs ist die SPD für ein fortschrittliches Regierungsbündnis nicht koalitionsfähig", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:



"Der EuGH hat eine anlasslose und umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten durch die Telekommunikationsunternehmen zum Zwecke des staatlichen Zugriffs verboten. Es ist schlichtweg keine Ausgestaltung einer generellen Speicherpflicht vorstellbar, die den Kriterien der derzeitigen Rechtsprechung gerecht wird. Das zeigen auch die vorgelegten Leitlinien der Großen Koalition. Sie ignorieren in unverantwortlicher Weise die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs und bereiten den nächsten Verfassungsbruch vor.

Entscheidend ist daher jetzt breiter politischer und gesellschaftlicher Widerstand. Es ist höchste Zeit, dass sich eine neue Bürgerrechtsbewegung formiert und der Bundesregierung die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aufzeigt. DIE LINKE wird alles unterstützen, was notwendig ist, um die Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen. Es geht ans Eingemachte der Demokratie. Deshalb ist jetzt ein gemeinsames politisches und juristisches Vorgehen aller Kritikerinnen und Kritiker aus Opposition und Gesellschaft gefragt."

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