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Kein Spielraum für Massenüberwachung

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Das Herumgeeiere der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung ist exemplarisch für den politischen Kurs ihrer Führung, die ihre Partei ins politische Nirwana steuert. Wer Respekt vor der Verfassung hat, versucht nicht, sie bis über ihre Grenzen auszudehnen. Es gibt keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Schwenk von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

"Dass die SPD einmal zu den treibenden Kräften beim Erkämpfen der Grundrechte gehörte, heißt noch lange nicht, dass sie diese auch wieder abschaffen darf. Wenn ihr etwas an ihrem historischen Erbe liegt, sollte sie bei der Vorratsdatenspeicherung wenigstens die nationale und europäische Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen. Und sie sollte so souverän sein, die Union ihre unnütze Selbstbespaßungsdiskussion allein führen zu lassen."

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