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Possenspiel um Vorratsdatenspeicherung beenden und Massenüberwachung stoppen

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Koalition sollte endlich das Possenspiel um die Vorratsdatenspeicherung beenden. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Ein verfassungsgemäßes Comeback wird es für die Vorratsdatenspeicherung nicht geben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Medienberichten, denen zufolge Innen- und Justizministerium an einem neuen Gesetzentwurf für die anlasslose Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten arbeiten. Korte weiter:

"Dass Union und SPD trotz der Snowden-Enthüllungen und der klaren Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof (EuGH) weiter an der anlasslosen Massenüberwachung festhalten, ist schon schlimm genug. Die Öffentlichkeit aber mit einer nicht enden wollenden Schmierenkomödie zu Tode langweilen oder nerven zu wollen, geht gar nicht. Wenn die Regierung die höchsten Verfassungsgerichte auch nur ansatzweise ernst nehmen würde, müsste sie erklären, dass für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kein Spielraum mehr existiert.

Statt über die 'Vorratsdatenspeicherung light' nachzudenken, sollten sich Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel das vernichtende EuGH-Urteil noch einmal zu Gemüte führen und endlich der Aufforderung des Gerichts, die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, nachkommen. Dass viele Telekommunikationsanbieter immer noch, zum Teil über Monate, Verbindungsdaten speichern, ist ein staatlich geduldeter Missbrauch von Kommunikationsdaten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss ihn beenden und die Bundesnetzagentur endlich anweisen, den 'Leitfaden für Speicherfristen' für die TK-Anbieter abzuschaffen. Und er muss dafür sorgen, dass die Datenlöschung, wie es das Gesetz vorschreibt, mit dem Verbindungsende erfolgt und nicht erst irgendwann."

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