Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, fordert Nutzungs-Gebühren für alle Straßen nach dem Vorbild der Autobahn-Lkw-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Foto: Uwe Steinert
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„Ich betrachte die Pro-AKW-Kampagne als Selbstanzeige. So bekommt das Gestrige wenigstens Gesicht und Namen - übrigens alles Männer.“
Zur aktuellen Datenschutz-Debatte erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Im Juni 2010 wurden bundesweit insgesamt 1.134 rechtsextreme Straftaten registriert. Mit 78 rechtsextrem motivierten Gewalttaten wurde zugleich ein Jahreshoch ausgewiesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die monatlich Standardfrage der LINKEN hervorgeht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz verankern. Petra Pau lehnt dies ab.
76 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger wollen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Im Bundestag sträubt sich nur noch die CDU dagegen. Petra Pau verweist auf einen Antrag der LINKEN und gelangt zu dem Schluss: "Mit gutem Willen kann der Demokratiesprung im Oktober 2010 geschafft sein."
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plädiert jetzt für Volksentscheide auf Bundesebene. Petra Pau wirbt deshalb um Unterstützung für einen entsprechenden Antrag der LINKEN im Bundestag: "Er braucht eine Zweidrittel-Mehrheit. Ergo müsste nur noch die CDU ihre Blockade aufgeben."
Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Petra Pau hingegen wirbt für bundesweite Volksentscheide als Mittel gegen Demokratieverdruss: "DIE LINKE hat aktuell einen Bundestags-Antrag für mehr direkte Demokratie vorgelegt. Er ist zugleich ein Lackmustest für alle demokratischen Parteien."
Laut Bundesregierung wurden im Mai 2010 bundesweit 1.328 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert, darunter 74 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.
Zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum „Arbeitnehmerdatenschutz“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: