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Deutsch als Staatssprache? Nein!

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Dr. Norbert Lammert wirbt für eine 'deutsche Leitkultur'. Er beschreibt dafür 'gute Gründe'. Ich lehne eine 'deutsche Leitkultur' ab. Sie wäre eine leere Hülse mit viel Raum für gesellschaftliche Sprengsätze.

Mein Kollege Lammert plädiert folgerichtig dafür, Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz festzuschreiben. Ich merke an: Das müsste sinnvoll dann auch für Sorbisch, Friesisch, Dänisch und Romanes gelten.

Norbert Lammert beklagt, dass Zweitrangiges im Grundgesetz stehe, Erstrangiges aber nicht. Mich ärgert, dass Erstrangiges aus dem Grundgesetz zunehmend unterlaufen wird, zum Beispiel das Sozialstaatsgebot.

Bundestagspräsident Dr. Lammert hat mehrfach öffentlich kritisiert, dass sich Regierungen über Parlamente erheben und dass der Bundestag dies zulässt. Diese Sorge teile ich mit ihm, denn diese Praxis untergräbt die Demokratie."

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