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Bewährungsprobe von de Maizière geht nach hinten los

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum „Arbeitnehmerdatenschutz“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Die Autoren des Gesetzentwurfes unterliegen offenbar einem grundlegenden Irrtum: Es geht nicht darum, Datenmissbrauch zu legalisieren, sondern darum Daten besser zu schützen.

Erinnert seien an Missbrauchsskandale bei der Bahn, bei Lidl, bei der Telekom. Im großen Stil wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgespäht und überwacht.

Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) hatte in seiner Antrittsrede eine grundlegende Revision des Datenschutzrechts angekündigt. Nun naht die späte Bewährungsprobe. Zurzeit geht sie nach hinten los".

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