Zur aktuellen Datenschutz-Debatte erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Die Bundesregierung plant, was sie gerne tut: einen Datenschutzgipfel.Das hatten wir schon und wurden hernach an Goethe erinnert:
‚Über allen Gipfeln ist Ruh…’
Dabei ist Google Street View nur Synonym für einen Datenschutz, der einem Schweizer Käse ähnelt. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gehortet, gehandelt, verknüpft.
ELENA, Swift und so weiter sind schön klingende Belege dafür, dass der Staat dabei keinen Deut besser ist als Unternehmen wie Google.
Ein praktiziertes Datenschutzrecht, das dem 21. Jahrhundert entspricht, ist überfällig - mit oder ohne erneuten Regierungsgipfel.“