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"Die Bundesregierung gibt die Verantwortung ab und schiebt die komplette Schuld an den fortgesetzten Schwierigkeiten bei der Einführung einer geregelten Studienplatzvergabe dem Hochschul Informations System (HIS) in die Schuhe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Bundestag stattfindende öffentliche Fachgespräch zum Thema "Sachstand Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahrens (DoSV)".

"Natürlich ist es zu begrüßen, dass nominell immer mehr Studierende BAföG erhalten, allerdings sollte sich die Bundesregierung mit dem Eigenlob etwas zurückhalten: Schließlich gibt es durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht auch viel mehr Studierende", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett vorgestellten BAföG-Bericht der Bundesregierung.

"Bildungsministerin Schavan setzt weiterhin auf Eliteförderung. Anstatt allen Hochschulen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und so Förderung und Qualitätssicherung in die Breite zu ermöglichen, müssen sich die Hochschulen ständig an Wettbewerben wie der Exzellenzinitiative oder dem Qualitätspakt Lehre beteiligen, um ausreichend Gelder zu erhalten", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der zweiten Auswahlrunde des Qualitätspaktes Lehre.

„Die an sich gute Nachricht, dass die Ausgaben für Bildung steigen, ist leider kein Grund zum Feiern: Gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben die Ausgaben für Bildung gerade mal konstant. Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt seit Jahren bei 4,1 Prozent. Vom Aufbruch in eine Bildungsrepublik kann also keine Rede sein“, erklärt Nicole Gohlke zum heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2011.

„Die Hochschulen sind für diesen Erstsemesteransturm alles andere als gewappnet. Es mangelt an Räumen, an der Ausstattung von Bibliotheken und Mensen sowie an Lehrpersonal. Ein solides Studium ist so nicht mehr gewährleistet“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Erstsemesterzahlen für das Studienjahr 2011, nach denen 2,4 Millionen Studierende an die Hochschulen drängen. Gohlke weiter:

"Die Bildungsstreikenden haben recht - die Situation in allen Bildungsbereichen ist katastrophal. Die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen macht sich bemerkbar; es fehlt an Wohnheimplätzen und der Ausstattung von Bibliotheken und Mensen", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Bildungsproteste, an denen sich heute unter dem Motto 'Bildungsstreik 2011- für Solidarität und freie Bildung' bundesweit tausende Studierende, Schüler und Auszubildende beteiligen.

"Die Vorschläge der Kommission zur dringend erforderlichen Verbesserung der Hochschulbildung sind ein guter Anfang, stehen jedoch im krassen Gegensatz zu der Politik von Bildungsministerin Schavan", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute präsentierten Strategien der EU-Kommission zur Modernisierung der Hochschulbildung.

„Bundesbildungsministerin Schavan verhöhnt die Studierenden, wenn sie die BAföG-Erhöhung von letztem Jahr als vorgezogenes Geburtstagsgeschenk bezeichnet und weitere Erhöhungen ablehnt. Sie gibt damit das BAföG dem Verfall preis“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den 40. Jahrestag der Einführung des BAföG und die Äußerungen der Ministerin. „Die BAfög-Erhöhungen der letzten Jahre haben nicht einmal die Preissteigerung ausgeglichen. Wenn das BAföG nicht weiter steigt, bedeutet das eine reale Schrumpfung. Schavans Hinweis auf Darlehen ist eine höfliche Aufforderung an die Studierenden, sich zu verschulden.“

„Das BAföG wird seinem Ziel nicht gerecht, alle finanziellen Hürden zum Studium zu beseitigen. Nur knapp 20 Prozent der Studierenden bekommen eine Förderung, es waren schon deutlich mehr. Nicht das BAföG, sondern zeitfressende Nebenjobs werden für Studierende zur Finanzierungsquelle“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 40. Jahrestag der Verabschiedung des BAföG.

„Die steuerliche Absetzbarkeit ist die falsche Art, Ausbildungen zu fördern. Davon hat nur jemand etwas, der ein steuerpflichtiges Einkommen hat, wobei der Vorteil mit der Höhe des Einkommens steigt. Wieder einmal will die Union Spitzenverdiener stark fördern, Menschen am Existenzminimum hingegen gar nicht. Zudem wirkt die Förderung erst im Nachhinein. All das ergibt keinen Sinn.“ Nicole Gohlke und Agnes Alpers kommentieren die positiven Reaktionen aus der Koalition auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs.