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Zulassungssystem darf nicht privatisiert werden

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

"Die Bundesregierung gibt die Verantwortung ab und schiebt die komplette Schuld an den fortgesetzten Schwierigkeiten bei der Einführung einer geregelten Studienplatzvergabe dem Hochschul Informations System (HIS) in die Schuhe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Bundestag stattfindende öffentliche Fachgespräch zum Thema "Sachstand Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahrens (DoSV)". Im laufenden Semester sind erneut tausende von Studienplätzen unbesetzt geblieben, und auch für das Sommersemester wird das Dialogorientierte Zulassungsverfahren nicht an den Start gehen können. Gleichzeitig werden wieder sehr viele Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen. Gohlke weiter:

"Die HIS-IT ist für die Entwicklung einer Software zuständig, die die Koordination der Studienplatzvergabe erleichtern soll und mit dieser Entwicklung - laut Bundesregierung- nicht nachkommt. Tatsächlich ist es aber vor allem das Versagen der Bundesregierung, der HIS-IT weder ausreichende Gelder zur Verfügung gestellt noch eine konkrete Zielsetzung formuliert zu haben.

Dass nun die Bundesregierung auch noch – in gewohnt neoliberaler Manier - die Privatisierung der HIS-IT fordert, schlägt dem Fass den Boden aus. Privatisierung ist für DIE LINKE keine Lösung: Wir möchten weder, dass das Nebeneinander verschiedener privater Anbieter zu weiteren Inkompatibilitäten der Software führt, noch, dass private Anbieter am Ende über den Ablauf von Zulassungsverfahren entscheiden.

DIE LINKE fordert ein bundesweit einheitliches Zulassungssystem, das vollständig aus öffentlich rechtlicher Hand betrieben wird. Mit unserem Antrag möchten wir das Grundrecht der Bewerberinnen und Bewerber auf freie Wahl von Beruf und Ausbildungsstätte stärken, anstatt es zugunsten eines Rechts staatlicher Hochschulen auf freie Auswahl ihrer studentischen Klientel einzuschränken."

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