"Alle fordern die Einbeziehung des Bundestages in den Abstimmungsprozess von CETA. Das ist ein erfreuliches Engagement für die Demokratie, welches Merkel, Gabriel, Hasselfeld und andere an den Tag legen. Ob es mehr als leere Worte sind, wird sich im September zeigen. DIE LINKE wird dann einen entsprechenden Antrag im Parlament vorlegen", erklärt Klaus Ernst.
Foto: Uwe Steinert
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„Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört!“, erklärt Klaus Ernst.
„Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn. Auch nach der Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro wird er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Gerade in Städten und Ballungszentren müssen viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen. Und im Ruhestand braucht man staatliche Unterstützung, weil die Rente zu gering ist“, so Klaus Ernst.
Ein wichtiger Grund für die Skepsis der Menschen gegenüber der EU ist das Gefühl, nicht gehört und berücksichtigt zu werden und dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Genau diesem Gefühl gibt die EU immer wieder Nahrung - nicht zuletzt mit den Verhandlungen zu TTIP und CETA.
„Die Bundesregierung schert sich offenbar wenig darum, was das Gesetz ihr vorschreibt. Dass offensichtlich die Presse zwei Wochen nach Ablauf der gesetzlichen Frist noch vor den zuständigen Gremien die Inhalte des Berichtes erfährt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Leider nicht der erste seiner Art. Bis heute liegt den zuständigen Ausschussmitgliedern noch immer kein Bericht vor! Das ist mit Schlamperei nicht mehr zu entschuldigen. Von der Bundesregierung fordere ich eine Entschuldigung für diesen Vorgang und eine umgehende Zuleitung des Berichtes“, kommentiert Klaus Ernst
"Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht", erklärt Klaus Ernst.
"Dieses Urteil lässt den Arbeitgebern weiterhin die Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen. Bundesweit müssen Beschäftigte im Mindestlohn jetzt um ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürchten. Eigentlich ist klar: Lohn ist Lohn, Zuschlag ist Zuschlag. Mit der Konstruktion, Sonderzahlungen über zwölf Monate verteilt auszubezahlen und sie damit auf den Mindestlohn anrechenbar zu machen, wird der Mindestlohn gezielt ausgehebelt", so Klaus Ernst.
"Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Thema CETA auf die heutige Tagesordnung des EU-Ministerrates in Brüssel setzen lassen. Er möchte durch ein einhelliges Statement der Mitgliedsstaaten erreichen, dass diese bei CETA als gemischtem Abkommen mitabstimmen und so die Öffentlichkeit beruhigt wird. Doch das ist nur die halbe Wahrheit und damit fast schon eine Lüge", sagt Klaus Ernst.
"Was die Bundesregierung seit über einem Jahr mit der geplanten Reform der Leiharbeit und Werkverträgen veranstaltet, ist ein unrühmliches Possenspiel", sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„So geht Demokratie! Greenpeace veröffentlicht in einer großartigen Aktion mehrere konsolidierte Verhandlungstexte des TTIP-Abkommens. Wie Demokratie dagegen nicht geht, zeigt ein Blick in die Verhandlungstexte. Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition. Was Kritiker - wie meine Partei - schon lange befürchten, trifft genau die Realität“, erklärt Klaus Ernst.