Pressemitteilungen

„Mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen. Allen Kindern sollte deshalb in der Mittagspause ein gesundes Essen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig von der Größe des Geldbeutels der Eltern“, erklärt Amira Mohamed Ali, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zum heutigen Tag der Schulverpflegung. 

„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta.

Anlässlich des Internationalen UN-Friedenstages erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Wenn wir den Kampf gegen die sich Jahr für Jahr verschärfende Altersarmut ernsthaft führen wollen, dürfen wir die Rente nicht mehr kaputtsparen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des scheidenden ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, den Beitragssatz auf 26 Prozent anzuheben. 

„Minister Heil versucht mit seinen Vorschlägen für die ‚Arbeit von morgen‘ die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen, anstatt für die Beschäftigten ein verlässliches Fundament zu schaffen. Im digitalen Wandel hat die Regierung einen klaren Schutzauftrag, gute Arbeitsbedingungen zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Herr Heil muss nacharbeiten, falls er anspruchsvollere Ziele hat, als nur heiße Luft zu erzeugen“ erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur „Arbeit von morgen“ auf der heutigen Ergebniskonferenz des Zukunftsdialogs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:

„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten." 

„Die mehr als eine Million Menschen, die an Alzheimer erkrankt sind, sollen ein anerkannter Teil dieser Gesellschaft bleiben können. Die Politik darf die Verantwortung für sie nicht wegschieben“, fordert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Alzheimertag am 21. September. 

„Das Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht. Die Bundesregierung muss den saudischen Botschafter einbestellen, um klarzustellen, dass seine Kriegsdrohungen gegen den Iran mit seinem diplomatischen Status hier unvereinbar sind. Wer die Lage auf der arabischen Halbinsel wirklich deeskalieren will, muss den saudischen Bombenkrieg im Jemen stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Rats der Europäischen Union zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“.

„Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist.