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Kriegsdrohungen sind inakzeptabel – saudischen Botschafter einbestellen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Das Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht. Die Bundesregierung muss den saudischen Botschafter einbestellen, um klarzustellen, dass seine Kriegsdrohungen gegen den Iran mit seinem diplomatischen Status hier unvereinbar sind. Wer die Lage auf der arabischen Halbinsel wirklich deeskalieren will, muss den saudischen Bombenkrieg im Jemen stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Saudi-Arabiens Botschafter und seine Kopf-ab-Diktatur drohen mit ihrem Gerede, dass ‚alle Optionen auf dem Tisch‘ lägen, unverhohlen mit Krieg gegen den Iran. Einen Beweis für die direkte Verantwortung Teherans für die Angriffe auf saudische Ölanlagen bleibt Riad schuldig. Dieser Eskalationspolitik, die auf einen verheerenden Krieg im Nahen Osten zielt, muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas etwas für den Frieden in der Region tun wollen, sollten sie einen umfänglichen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien verhängen, mit dem auch Lieferungen über Drittstaaten wie Frankreich und Großbritannien unterbunden werden. Zusätzlich müssen für einen kompletten Rüstungsstopp auch die Lieferungen deutscher Rüstungskonzerne über Tochterfirmen in Drittstaaten beendet und das Embargo umgehend auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition ausgeweitet werden, allen voran auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.“

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