"Der Wettbewerbspakt wird die Euro-Krise noch verschärfen. Und der European Stability Mechanism (ESM) dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben", erklärt Michael Schlecht anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels und der Verständigung über einen Wettbewerbspakt.
Foto: Uwe Steinert
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"Die EU plant einen Krisenmechanismus, verschärft aber die Krise. Das ist vorsätzliche Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert Michael Schlecht anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels.
"Union und FDP, aber leider auch SPD und Grüne haben sich als Lohnbremser für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erwiesen", kommentiert Michael Schlecht die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE zur Verbesserung der Finanzausstattung der Länder, mit dem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst unterstützt werden sollten.
Die EU kapituliert vor der Macht der Finanzmärkte. Dieser Rettungsmechanismus ist keine Euro-, sondern eine permanente Bankenrettung. Der Rettungsschirm wird auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf 500 Milliarden Euro aufgestockt, die Ursachen der Euro-Krise werden verschärft. Die Sparpakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die hohen Zinsen werden Euro-Staaten in die Rezession und somit Zahlungsunfähigkeit treiben. DIE LINKE wird die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem ESM prüfen. Wir fordern einen Pakt für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und höhere Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Darüber hinaus fordert DIE LINKE Euro-Anleihen und direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an Euro-Staaten, um die Wucherzinsen zu drücken und Europa eine wirtschaftliche Perspektive zu geben.
"Die größte Bedrohung für Europas wirtschaftliche Zukunft ist derzeit die deutsche Bundeskanzlerin", erklärt Michael Schlecht zu den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Wirtschaftsregierung. Die europaweite Einführung der Schuldenbremse und der Rente erst ab 67 sei der sichere Weg in die nächste Rezession und politischer Sprengstoff für Europa.
"Eine europäische Wirtschaftsregierung à la Merkel läuft auf einen Pakt mit der Krise hinaus", warnt Michael Schlecht anlässlich des das Spitzentreffens der Bundesregierung zur Reform der Euro-Zone. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise“, kommentiert Michael Schlecht die Pläne der EU für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europaen Financial Stabilty Facility (EFSF). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Diese Euro-Rettung ist gescheitert. Der Euro-Rettungsschirm wird zum Fass ohne Boden und ist eine permanente Bankenrettung“, kommentiert Michael Schlecht die beabsichtigte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise. Sie weigert sich, die Banken an die Kette zu legen. Die Euro-Rettung wird daher zum Fass ohne Boden. Bundeskanzlerin Merkel nimmt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung, um die Agenda 2010 nach Europa zu exportieren. Die Bevölkerungsmehrheit soll die Euro-Rettung bezahlen, während die Banken an den hohen Zinsen für Krisenstaaten verdienen.
Ein Währungsfonds macht nur Sinn, wenn er bedrohte Staaten gegen Übergriffe der Finanzmärkte schützt. Merkels Währungsfonds wird aber der Türsteher des Finanzcasinos.