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Wettbewerbspakt wird Krise verschärfen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Der Wettbewerbspakt wird die Euro-Krise noch verschärfen. Und der European Stability Mechanism (ESM) dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben", erklärt Michael Schlecht anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels und der Verständigung über einen Wettbewerbspakt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Angela Merkel will die Agenda 2010 in ganz Europa durchsetzen. Statt die deutschen Exportüberschüsse abzubauen und den Aufschwung zu sichern, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa durch sinkende Löhne bezahlen. Es können aber nicht alle EU-Staaten gleichzeitig Vize- Exportweltmeister sein. Im Gegenteil: Dieser Anschlag auf die Bevölkerungsmehrheit wird den Aufschwung abwürgen und die politische Zustimmung zur EU untergraben. Die EU tut zudem nichts gegen die Wucherzinsen der Banken für Staatskredite und drückt sich davor, die Gläubiger umgehend an den Kosten der Euro-Krise zu beteiligen. Dadurch entsteht neue Unsicherheit an den Finanzmärkten und die Zinsen für Staatsanleihen steigen.

Merkels Pläne für den ESM sind darüber hinaus grundgesetzwidrig. Die dafür notwendige Vertragsänderung soll ohne Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfolgen, die Ausgestaltung des Mechanismus außerhalb des EU-Rechts angesiedelt werden. Der Mechanismus soll tiefe Einschnitte in das Haushaltsrecht des Bundestags begründen. DIE LINKE bezweifelt daher, dass der ESM den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europarechts genügt.

DIE LINKE lehnt den ESM ab. Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen über eine Beteiligung der Gläubiger bzw. eine Besteuerung hoher Vermögen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse, etwa über Mindestlöhne und höhere öffentliche Investitionen. Zudem fordert DIE LINKE Euro-Anleihen und Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Kapitalmärkte zu drücken."

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