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Merkels Krisenmechanismus verschärft die Krise

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die EU plant einen Krisenmechanismus, verschärft aber die Krise. Das ist vorsätzliche Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert Michael Schlecht anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Merkel will nicht die deutschen Exportüberschüsse angehen, sondern die Agenda 2010, Rentenkürzungen und Schuldenbremsen in ganz Europa durchsetzen. Es können aber nicht alle EU-Staaten gleichzeitig Vize- Exportweltmeister sein. Diese Enteignung der Bevölkerungsmehrheit wird den Aufschwung abwürgen und die politische Zustimmung zur EU untergraben. Die EU tut zudem nichts gegen die Wucherzinsen der Banken für Staatskredite und lehnt eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Euro-Krise ab.

Merkels Pläne für den ständigen European Stability Mechanism (ESM) sind darüber hinaus grundgesetzwidrig. Die Vertragsänderung soll ohne Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfolgen, die Ausgestaltung des Mechanismus außerhalb des EU-Rechts angesiedelt werden. Der Mechanismus soll tiefe Einschnitte in das Haushaltsrecht des Bundestags begründen. DIE LINKE bezweifelt daher, dass der ESM den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europarechts genügt.

DIE LINKE lehnt den ESM ab. Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen über eine Beteiligung der Gläubiger bzw. eine Besteuerung hoher Vermögen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse, etwa über Mindestlöhne und höhere öffentliche Investitionen. Zudem fordert DIE LINKE Euro- Anleihen und Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Kapitalmärkte zu drücken."

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