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Merkel ist eine Gefahr für Europa

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die größte Bedrohung für Europas wirtschaftliche Zukunft ist derzeit die deutsche Bundeskanzlerin", erklärt Michael Schlecht zu den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Wirtschaftsregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die europaweite Einführung der Schuldenbremse und der Rente erst ab 67 ist der sichere Weg in die nächste Rezession und politischer Sprengstoff für Europa. Die Staatsverschuldung wird steigen und nicht sinken. Die Banken werden über den europäischen Rettungsschirm gestützt, die Bevölkerungsmehrheit wird schamlos enteignet. Der Cocktail aus hohen Zinsen der Banken und wirtschaftlichem Absturz wird unsere Euro-Partner in den Bankrott treiben. Die Rechnung bezahlen dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Mit solchen Vorschlägen entstellt Merkel die vernünftige Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung. Europa braucht keine Lohnbremse. Im Gegenteil: Deutschland muss zum Lohnmotor in Europa werden. Es können nicht alle EU-Staaten gleichzeitig Vize-Exportweltmeister sein. Zudem waren gerade die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Zockerei der Banken und nicht etwa zu hohe Staatsausgaben die Ursache der Schuldenkrise. Spanien und Irland beispielsweise haben bis zur Krise nie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen.

DIE LINKE fordert einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt für Europa, damit Deutschland sein Lohndumping beendet und Europa die Schuldenkrise überwindet. Darüber hinaus unterstützt DIE LINKE die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach direkten Krediten der Europäischen Zentralbank bzw. einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen, um den Zinswucher der Banken zu stoppen. Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen für die Euro-Rettung zahlen, etwa über eine Millionärs- und eine Finanztransaktionssteuer."

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