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Merkels Euro-Rettung scheitert

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise“, kommentiert Michael Schlecht die Pläne der EU für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europaen Financial Stabilty Facility (EFSF). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Diese Euro-Rettung ist ein Rettungsring aus Blei und eine schwere Hypothek für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Cocktail aus wachstumsfeindlichen Sparpakten und Banken, die mit Wucherzinsen eine Party feiern, treibt unsere Euro-Partner in die Zahlungsunfähigkeit. Den Banken wird immer mehr gutes Steuergeld in den Rachen geworfen, statt sie an die Kette zu legen und die Ursachen der Euro-Krise anzupacken.

Die Ursache der Euro-Krise ist die hohe Auslandsverschuldung der privaten Haushalte, Unternehmen sowie Banken der Krisenstaaten. Die Löhne in Deutschland müssen steigen, um die deutschen Exportüberschüsse und somit die Auslandsschulden der Krisenstaaten zu reduzieren. Stattdessen soll der schwarze Peter auf die Bevölkerungsmehrheit abgeschoben werden. Die EFSF soll den Banken Staatsanleihen der Krisenstaaten abkaufen.

DIE LINKE fordert hingegen direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, um den Banken das Geschäft mit hohen Zinsen zu verderben und die Staatshaushalte zu entlasten. Wir brauchen zudem einen sofortigen hair-cut sonst bleiben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf faulen Staatsanleihen sitzen. Darüber hinaus müssen sich die Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichten, bzw. die Löhne in Deutschland müssen kräftig steigen, um die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen.“

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