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Euro-Reform statt Bankenrettung

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Diese Euro-Rettung ist gescheitert. Der Euro-Rettungsschirm wird zum Fass ohne Boden und ist eine permanente Bankenrettung“, kommentiert Michael Schlecht die beabsichtigte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Banken verdienen an steigenden Zinsen, die Bevölkerung soll die Euro-Rettung mit Kürzungspaketen und Garantien bezahlen. Dies drückt die Wirtschaft unter Wasser und macht die Verschuldung sowie die politische Entwicklung unbeherrschbar. Die Bundesregierung gefährdet somit Steuergelder und Europa für Bankprofite.

Die Ursache der Euro-Krise ist die hohe Auslandsverschuldung der privaten Haushalte, Unternehmen sowie Banken der Krisenstaaten. Die Löhne in Deutschland müssen steigen, um die deutschen Exportüberschüsse und somit die Auslandsschulden der Krisenstaaten zu reduzieren.

Die Pläne der Bundesregierung für ein staatliches Insolvenzrecht bzw. einen Forderungsverzicht der Banken sind hingegen völlig ungeeignet. Der ‚hair-cut’ muss sofort kommen, sonst haben die Banken genügend Zeit, ihre Schäfchen durch höhere Zinsen ins Trockne zu bringen. Dies wird immer neue Rettungspakete auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten.

DIE LINKE fordert einen schnellen hair-cut sowie eine Millionärssteuer, um die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Wir brauchen auch direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an Euro-Staaten, um den Zinswucher der Banken zu stoppen. Darüber hinaus müssen sich die Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichten, bzw. die Löhne in Deutschland müssen kräftig steigen.“

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