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"Peter Strucks Durchhalteparolen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan sind realitätsfern", kritisiert Oskar Lafontaine. "Die Lage in Afghanistan vor den Wahlen wird immer desolater und kritischer. Es gibt mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je zuvor. Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan führt zu einem weiteren Erstarken der Taliban und holt den Terror ins eigene Land."

In scharfer Form hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine eine Falschmeldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom heutigen Tag zurück gewiesen. Das Blatt hatte auf Seite 1 geschrieben: „Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, der Parteivorsitzende Lafontaine, sagte der Zeitung `Tagesspiegel`, die Linkspartei werde im Saarland den SPD-Spitzenkandidaten Maas zum Ministerpräsidenten wählen, auch wenn sie stärker sei als die SPD.“

Zu den Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, nur akut von der Insolvenz bedrohte Banken unter eine "zeitlich begrenzte Staatsverwaltung" zu stellen ohne diese zu verstaatlichen, zeigt, dass er - wie der Bundesfinanzminister - nicht Herr der Lage ist", erklärt Oskar Lafontaine. "Seit Beginn der Finanzkrise schlägt DIE LINKE vor, die 'schwedische Lösung', die Verstaatlichung des Bankensektors, zu übernehmen. Sie bleibt die billigste Lösung."

"Alle Versprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sind nur dann glaubwürdig, wenn sie darauf gründen, die politisch organisierte Umverteilung von unten nach oben umzukehren und den durch unverantwortliche Kürzungen verloren gegangenen finanziellen Handlungsspielraum des Staates in Feldern wie Bildung, Forschung, soziale Sicherheit und Umwelt wiederherzustellen", kommentiert Oskar Lafontaine den Deutschland-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Zu den Meldungen wonach Soldaten der Bundeswehr in Nordafghanistan an einer Offensive gegen die Taliban beteiligt sind und dabei Schützenpanzer vom Typ Marder und Mörser eingesetzt werden, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Die Regierung Merkel hat die Finanzkrise nicht im Griff", erklärt Oskar Lafontaine. "Ihre fehlerhaften Entscheidungen führen zu nachhaltigen Schädigungen der Realwirtschaft. Die Folge wird steigende Arbeitslosigkeit sein."

Die LINKE ist für die EU-Integration und will Deutschland nicht aus der EU herausführen.

Die Forderung Trittins, die LINKE müsse für eine Beteiligung der Bundeswehr bei UN-Einsätzen eintreten, ist anmaßend.

Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch.
Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.

"Bundesregierung und Bankenverband leiden unter Realitätsverlust", erklärt Oskar Lafontaine zur Diskussion um eine Kreditklemme. "Während CDU/CSU und SPD meinen, inmitten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik die Banken mit bloßen Appellen dazu bewegen zu können, die Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank an die Unternehmen und Verbraucher weiterzureichen und die Kreditvergabe zu erleichtern, erklärt der Bankenverband, es gäbe gar keine Krise."