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Binnennachfrage stützen und so weitere Arbeitsplatzverluste verhindern

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Dass die deutsche Wirtschaft nach dem jetzt über ein Jahr andauernden tiefen Einbruch wieder ein wenn auch nur minimales Wachstum erzielt, ist erfreulich, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem weiterhin zu erwartenden deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit ein erneuter Rückschlag droht, wenn die Menschen aufgrund der damit verbundenen sinkenden Einkommen ihren Konsum einschränken. Das ganze bisherige Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt der Vergleich des Bruttoinlandsproduktes mit dem Vorjahresquartal: Er ergibt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von über 7 Prozent bzw. "kalenderbereinigt" von fast 6 Prozent. Dass die Einfuhren nach Deutschland deutlich stärker eingebrochen sind als die Ausfuhren aus Deutschland, wie das Statistische Bundesamt ebenfalls bekannt gab, ist ein Indiz dafür, dass die Bundesregierung nicht genug unternimmt, um die Binnennachfrage zu stützen und so weitere Arbeitsplatzverluste zu verhindern.

Es gibt also keinen Grund, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und den verhängnisvollen Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen: Sich einseitig auf die Nachfrage aus anderen Ländern zu stützen, die mehr zur Stützung ihrer Konjunktur unternommen haben als die Regierung Merkel. Die Forderungen der LINKEN nach einer Stärkung der Masseneinkommen bleibt vordringliche Aufgabe einer nachhaltigen und sozial ausgewogenen Wirtschaftspolitik. Die von uns vorgeschlagenen Instrumente, wie der von uns geforderte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und höhere öffentliche Investitionen, zeitigen auch in anderen Ländern Erfolge.

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