Zum Hauptinhalt springen

Regierung und Bankenverband entziehen sich ihrer Verantwortung

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

"Bundesregierung und Bankenverband leiden unter Realitätsverlust", erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Diskussion um eine Kreditklemme. "Während CDU/CSU und SPD meinen, inmitten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik die Banken mit bloßen Appellen dazu bewegen zu können, die Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank an die Unternehmen und Verbraucher weiterzureichen und die Kreditvergabe zu erleichtern, erklärt der Bankenverband trotz massiver Klagen aus dem Unternehmenssektor und von Verbraucherverbänden, es gäbe gar keine Kreditklemme." Lafontaine weiter:

"Das Argument des Bankenverbandes, dass die Kreditvergabe gegenüber den Vorjahren nicht zurückgegangen sei, berücksichtigt nicht, dass Unternehmen und Verbraucher aufgrund der Wirtschaftskrise wesentlich stärker auf Kredite angewiesen sind als zuvor. Das fehlerhafte Krisenmanagement der Bundesregierung und die Verweigerung der Banken, die Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank an die Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben, vertieft den ohnehin bedrohlichen wirtschaftlichen Einbruch und wird viele Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.

Die Regierung Merkel hat immer noch nicht begriffen, dass sie ihren Bankenrettungsschirm mit entsprechenden Auflagen hätte versehen müssen, um die Kreditvergabe zu gewährleisten. CDU/CSU und SPD haben bisher nichts unternommen, den Banken- und Finanzsektor so zu regulieren, dass er wieder die reale Wirtschaft unterstützt. Ein im Mai von der LINKEN in den Deutschen Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht beispielsweise eine Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten vor - eine Regelung, die das BGB für Verzugszinsen bereits vorschreibt . Solche Vorschläge ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Die jetzige Empörung über eine Kreditklemme kommt daher auch einer Wählertäuschung gleich."

Auch interessant