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Neue Arbeitsplätze nur durch Umverteilung von oben nach unten

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Diskussion um die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"Alle Versprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sind nur dann glaubwürdig, wenn sie darauf gründen, die politisch organisierte Umverteilung von unten nach oben umzukehren und den durch unverantwortliche Kürzungen verloren gegangenen finanziellen Handlungsspielraum des Staates in Feldern wie Bildung, Forschung, soziale Sicherheit und Umwelt wiederherzustellen.

Die einseitige Begünstigung sehr hoher Einkommen und Vermögen hat die kopflose Spekulation an den Finanzmärkten erst ermöglicht. Das damit einhergehende Lohndumping hat wiederum den Konsum in Deutschland lahmgelegt, weswegen die Bundesrepublik besonders hart von der jetzigen Weltwirtschaftskrise betroffen ist. Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind die Folgen dieser Entwicklung.

Die Entstaatlichung ist wiederum Ursache dafür, dass der finanzielle Handlungsspielraum für so zentrale Bereiche wie Bildung, Forschung, soziale Sicherheit und Umwelt in unverantwortlicher Weise eingeschränkt worden ist.

Wer sichere Arbeitsplätze schaffen und in die Zukunft investieren will, muss daher sagen, wie er beabsichtigt, die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu korrigieren."

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