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Guttenbergs Vorschlag zeigt, er ist nicht Herr der Lage

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

"Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, nur akut von der Insolvenz bedrohte Banken unter eine "zeitlich begrenzte Staatsverwaltung" zu stellen ohne diese zu verstaatlichen, zeigt, dass er - wie der Bundesfinanzminister - nicht Herr der Lage ist", erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Lafontaine weiter:

"Seit Beginn der Finanzkrise schlägt DIE LINKE vor, die "schwedische Lösung", die Verstaatlichung des Bankensektors, zu übernehmen. Sie bleibt die billigste Lösung, weil sie eine günstige Refinanzierung der Banken und den verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern sichert. Und sie ist der einzig wirksame Weg, kurzfristig die Kreditklemme zu beseitigen, Geschäfte mit Steueroasen und den Handel mit Verbriefungen zu verbieten sowie überhöhte Managergehälter, -abfindungen und Bonuszahlungen zu untersagen.

Die Bundes- und Landesregierungen verschwenden mit ihrer zögerlichen Haltung weiter viele Milliarden an Steuergeldern. Kriminellen Geschäften mit Steueroasen oder auch skandalösen Managergehältern und -abfindungen kann so nicht Einhalt geboten werden. Die Regierung Merkel ist die "teuerste" Regierung, die Deutschland je hatte.

Unverantwortlich ist es auch, die Konzentration im Bankensektor politisch voranzutreiben, wie es die Bundesregierung seit einiger Zeit unternimmt und wie wir es jetzt bei den Landesbanken und Sal. Oppenheim/Deutsche Bank beobachten können und zuvor schon bei der Entscheidung zur Dresdner/Commerzbank beobachten konnten. Durch die schiere Größe der dadurch entstehenden Finanzkonzerne wird der Druck erhöht, in Krisenfällen weitere staatliche Ausfallgarantien zu gewähren, ohne dass der Realwirtschaft damit geholfen wäre.

Die Bundesregierung muss endlich zur Besinnung kommen und Vorschläge zur Bewältigung der Bankenkrise anbieten, die den Realitäten standhalten und der Realwirtschaft dienen. Machen CDU/CSU und SPD weiter so wie bisher, werden viele weitere Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Wirtschaft nicht wieder in Schwung kommt."

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