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„Wegen seiner kleinteiligen Unternehmensstruktur wird der Osten nie die westdeutschen Exportquoten im Bereich Hochtechnologie erreichen können. Der Aufbau Ost als Nachbau West ist schon längst gescheitert. Die Bundesregierung sollte endlich aufhören, immer noch verzweifelt eine Angleichung des Ostens an die anachronistischen westdeutschen Industriestrukturen anzustreben“, so Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, zum Atlas der Industrialisierung, der heute von Iris Gleicke, der Ostbeauftragten der Bundesregierung, vorgestellt worden ist. Claus weiter:

"Die öffentliche Infrastruktur verfällt – die Investitionen reichen nicht einmal, um Brücken, Schienen und Schulen zu erhalten. Die Energiewende als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung droht unter die Räder zu kommen", so Roland Claus mit Blick auf den Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss.

„Entgegen allen Weissagungen, dass eine ostdeutsche Elite nachwachsen werde, sind auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit die lukrativen Jobs immer noch fest in westdeutscher Hand. Was als Hilfe beim Aufbau begann, hat sich zur Dauereinrichtung entwickelt. Diese fehlenden Aufstiegschancen hemmen inzwischen die Entwicklung im Osten und werden damit zum Motor für die Abwanderung“, so Roland Claus zu einer aktuellen Meldung der ZEIT, der zufolge nur rund ein Viertel der Spitzenbeamten in ostdeutschen Ministerien auch im Osten aufgewachsen sind. Der Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern“, so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE. Claus weiter:

„Unverzügliche Hilfe für die Flutopfer muss im Vordergrund stehen“, erklärt Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Finanzminister von Bund und Ländern zur Hochwasserhilfe, die sich heute nicht auf eine konkrete Ausgestaltung des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds einigen konnten. „Das Zögern des Bundes bei der Verteilung der Fluthilfe-Lasten ist unbegreiflich.“ Claus weiter:

"Es ist ein Skandal, dass das Armutsrisiko auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung im Osten Deutschlands deutlich größer ist als im Westen. Die soziale Kluft zwischen Ost und West schließt sich viel zu langsam", erklärt Roland Claus zu einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, der zufolge die Armutsgefährdungsquote in den westlichen Bundesländern bei 14 Prozent, in den östlichen aber bei 19,5 Prozent liegt.

„Nun ist noch einmal bestätigt, was die Spatzen seit zwanzig Jahren von den Dächern pfeifen: Statt Aufschwung Ost herrscht Stillstand Ost. Trotz mancher Leuchttürme hier und da, liegt das Bruttoinlandsozialprodukt im Osten immer noch ein Drittel unter dem im Westen. Und das trotz all dieser angeblichen Wundermittel wie Billiglohnstrategie und Deregulierung“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Unternehmensberatung Roland Berger, die der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) in Auftrag gegeben hat. Danach bedarf es bis 2030 Investitionen von mehr als einer Billionen Euro, damit der Osten bei der Wirtschaftskraft mit dem Westen Deutschlands gleichziehen kann. Claus weiter:

„Wer in NRW meint, man könne im Wahlkampf mit Anti-Ost-Politik Punkte machen, offenbart ein seltsames Verständnis von deutscher Einheit“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung einiger Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, sich aus dem Solidarpakt verabschieden zu wollen. Roland Claus weiter:

„Der Versuch das Gutachten zur Ostförderung unter Verschluss zu halten, diente nur dem Zweck, über den offiziellen Jahresbericht munter Erfolgsmeldungen über den Stand der Deutschen Einheit zu verkünden,“ so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemühungen des Innenministeriums, die Studie der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zum Stand der wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland, geheim zu halten. Die Studie, die der Bundesregierung bereits seit einem Jahr vorliegt, hatte ergeben, dass seit 1998 die Wachstums- und Ansiedlungsförderung kaum noch einen messbaren positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland gehabt hat. Eine dauerhafte finanzielle Sonderförderung sei somit überflüssig. Claus weiter:

„Die unkalkulierbaren Risiken der aus der West-LB hervorgegangenen Abwicklungsanstalt verbleiben mit der Entscheidung der EU-Kommission beim Steuerzahler“, so Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Claus weiter: