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Statt Aufschwung Ost herrscht Stillstand Ost

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Nun ist noch einmal bestätigt, was die Spatzen seit zwanzig Jahren von den Dächern pfeifen: Statt Aufschwung Ost herrscht Stillstand Ost. Trotz mancher Leuchttürme hier und da, liegt das Bruttoinlandsozialprodukt im Osten immer noch ein Drittel unter dem im Westen. Und das trotz all dieser angeblichen Wundermittel wie Billiglohnstrategie und Deregulierung“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Unternehmensberatung Roland Berger, die der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) in Auftrag gegeben hat. Danach bedarf es bis 2030 Investitionen von mehr als einer Billionen Euro, damit der Osten bei der Wirtschaftskraft mit dem Westen Deutschlands gleichziehen kann. Claus weiter:

 

„Es klingt absurd, nach bereits geflossenen Transferleistungen von1,4 Billionen Euro, auf eine neuerliche Kapitalspritze in Höhe von einer Billionen zu setzen, ohne die Bedingungen zu verändern. Das ist Fortsetzung des gescheiterten Nachbau West mit den gleichen untauglichen Mitteln.Wie hilflos sind Regierungen, die das Schicksal ganzer Volkswirtschaften in die Hände von Unternehmensberatungen legen, anstatt eigene Strategien zu entwickeln. DIE LINKE sagt es seit vielen Jahren: Wir müssen weg von der Linie „Wie im Westen, so auf Erden“ und hin zu einem Politikwechsel, der die Entwicklung des Ostens mit dem sozial-ökologischen Umbau der ganzen Republik verknüpft. Dann haben auch neue Transferleistungen einen Sinn. Aber auch nur dann, wenn sie nicht durch unsinnige Entscheidungen, wie die Zerschlagung der Solarenergieförderung, gleich wieder kaputt gemacht werden oder mit der fundamental gescheiterten Vorstellung verknüpft werden, der Osten sei mit Billiglohn zu haben.“

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