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Investieren statt kaputtsparen

Pressemitteilung von Roland Claus,

"Die öffentliche Infrastruktur verfällt – die Investitionen reichen nicht einmal, um Brücken, Schienen und Schulen zu erhalten. Die Energiewende als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung droht unter die Räder zu kommen", so Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss. Claus weiter:

"In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2014 wurden von der Koalition keine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen angegangen. Umverteilt wird weiterhin zu Lasten der Arbeitenden, Arbeitslosen, Rentner und Kranken. Koalition und Bundesregierung zweckentfremden Beiträge der Mitglieder von Kranken- und Rentenkassen. Der Bundeshaushalt ist ein Haushalt der sozialen Spaltung. Er enthält keine Mittel zur Rentenangleichung Ost an West, die spezifischen Probleme in Ostdeutschland werden nach wie vor nicht angegangen. Es besteht ein großer Investitionsstau beim öffentlichen Verkehr, der Energie- und Wasserversorgung, im Gesundheitswesen, bei Bildung und Kultur.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm, gerichtet auf den Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur, auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, auf die Unterstützung der Energiewende in Richtung regenerativer Energien und mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit."

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