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Flutopfern unverzüglich helfen – Zögern des Bundes unbegreiflich

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Unverzügliche Hilfe für die Flutopfer muss im Vordergrund stehen“, erklärt Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Finanzminister von Bund und Ländern zur Hochwasserhilfe, die sich heute nicht auf eine konkrete Ausgestaltung des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds einigen konnten. „Das Zögern des Bundes bei der Verteilung der Fluthilfe-Lasten ist unbegreiflich.“ Claus weiter:

„Die Vorstellung der Länderminister, die Zahlungen der Länder in den Fonds Deutsche Einheit zugunsten des geplanten Fluthilfe-Fonds umzulenken, bis der Länderanteil von rund vier Milliarden Euro erbracht ist, trifft sich durchaus mit Vorschlägen der LINKEN. Kernpunkt unserer Kritik bleibt jedoch, dass die ostdeutschen Bundesländer und hier insbesondere das am schwersten von den Flutmassen in Mitleidenschaft gezogene Sachsen-Anhalt durch die geplante Bund-Länder-Kofinanzierung benachteiligt sind.Trotz der Entlastungswirkung durch die Beteiligung aller Bundesländer an dem Fluthilfefonds werden gerade ostdeutsche Bundesländer angesichts ihrer angespannten Haushaltslage die Mittel zur Kofinanzierung der Bekämpfung der Flutfolgen nur durch neue Schulden finanzieren können. DIE LINKE fordert deshalb Extrahilfen für die besonders betroffenen Regionen in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bayern. Weiterhin schlägt DIE LINKE vor, den Start des Fluthilfefonds über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchzuführen.Darüber hinaus müssen auch politische Konzepte entwickelt werden, um zukünftig besser gegen Flutkatastrophen gewappnet zu sein. Als einen ersten Schritt fordert DIE LINKE eine nationale Hochwasserkonferenz, auf der über länder- und staatenübergreifende Vorsorgekonzepte verhandelt wird.Im Übrigen passt die ‚Denkpause‘, die die Bundesregierung jetzt für sich reklamiert, leider perfekt zu der Ablehnung, die die Fraktion DIE LINKE in der vergangenen Woche mit ihrem Antrag zur unverzüglichen Hilfe für die Flutopfer im Bundestag erfuhr. Wegen der Gegenwehr aller anderen Fraktionen wurde dieser Antrag nicht einmal behandelt.“

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