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Aufhebung des Solidarpaktes ist keine Lösung für die Krise der Kommunalfinanzen

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Wer in NRW meint, man könne im Wahlkampf mit Anti-Ost-Politik Punkte machen, offenbart ein seltsames Verständnis von deutscher Einheit“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung einiger Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, sich aus dem Solidarpakt verabschieden zu wollen. Roland Claus weiter:

„Gelsenkirchen und andere Städte im Westen haben in der Tat große Probleme, aber im Osten sind Zustände wie in Gelsenkirchen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Wenn nun Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen das Ende des Solidarpakts fordern, bedeutet dies nichts anderes als eine Entsolidarisierung unter den finanziell Schwachen.

Die Krise der Kommunalfinanzen wird nicht durch eine Aufhebung des Solidarpaktes überwunden. Nötig ist vielmehr eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Kommunen, und zwar in Ost und in West. Zu bedenken ist zudem, dass ein erheblicher Teil der Probleme der NRW-Städte auch hausgemacht - also: den landesinternen Verteilungsregeln geschuldet - ist.

Im Übrigen haben SPD und Grüne bei den Gesprächen über den Landeshaushalt die Forderung der LINKEN nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen zurückgewiesen. Wenn jetzt Bürgermeister mit SPD-Parteibuch den Wahlkampf ausgerechnet mit einer Neiddebatte über die Finanzlage der Kommunen beginnen, ist das einfach nur schäbig.“

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