„Die Inflation treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die steigende Inflation. Lötzsch weiter:
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
„Bundesfinanzminister Lindner greift in die Trickkiste, um eine gerechte Steuerreform zu verhindern“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den zweiten Nachtragshaushalt 2021.
„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch.
„Das ist ein Wahlkampfhaushalt mit vielen offenen Rechnungen. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnungen nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans bis 2025.
„Schon vor der Steuerschätzung war klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen werden. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen muss“, sagt Gesine Lötzsch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung.
„Das ist ein unehrlicher Haushaltsentwurf. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans 2021 bis 2025.
„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung.
„Bundesfinanzminister Scholz sieht Licht am Ende des Tunnels, doch Zweckoptimismus hilft den Menschen, die durch die Anti-Corona-Maßnahmen ihre Arbeit verloren haben und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenig“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung.
„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung.
„Die einen haben Angst um ihre bloße Existenz und die anderen um ihre Aktiengewinne. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Pandemie haben unsere Gesellschaft weiter gespalten. Das Haushaltsloch muss mit einer Vermögensabgabe gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung.