„Bundesfinanzminister Scholz sieht Licht am Ende des Tunnels, doch Zweckoptimismus hilft den Menschen, die durch die Anti-Corona-Maßnahmen ihre Arbeit verloren haben und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenig“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:
„Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit leicht höheren Einnahmen rechnen. Bis einschließlich 2022 werden gegenüber der Prognose im September die Einnahmen um ca. 10 Milliarden Euro steigen. In Anbetracht höherer Steuereinnahmen ist es an der Zeit, die soziale Schieflage zu korrigieren. Die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben unser Land weiter gespalten. Die Hilfen wurden ungerecht verteilt. Das Vermögen von Milliardären wurde gerettet, und gleichzeitig fielen 450-Euro-Jobber und Arbeitslose durch das soziale Netz. Aus dieser Schieflage müssen wir raus. Wir brauchen einen Strategiewechsel. Arme Haushalte müssen entlastet und superreiche Haushalte stärker belastet werden.
Höhere Steuereinnahmen durch konjunkturelle Effekte werden nicht ausreichen, um die Schulden abzubauen und die Investitionen zu erhöhen. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe für das eine Prozent der Superreichen.
Die Kanzlerin lehnt eine Vermögenssteuer oder -abgabe ab. Sie sagt jedoch nicht, wie sie die Corona-Krise bezahlen will. Wer sich nur als Vermögensverwalter einer Minderheit versteht, betrügt die große Mehrheit der Menschen in unserem Land.
DIE LINKE fordert eine einmalige solidarische Vermögensabgabe und eine Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz.“