Zum Hauptinhalt springen

Strategiewechsel nach Steuereinbruch

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die einen haben Angst um ihre bloße Existenz und die anderen um ihre Aktiengewinne. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Pandemie haben unsere Gesellschaft weiter gespalten. Das Haushaltsloch muss mit einer Vermögensabgabe gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Es wird bei den prognostizierten Steuereinbrüchen nicht bleiben. Die deutsche Wirtschaft ist wegen der Corona-Krise im zweiten Quartal in Rekordtempo geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel von April bis Juni um 9,7 Prozent zum Vorquartal. Das ist dennoch der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen Berechnungen 1970.

Die Maßnahmen der Bundesregierung haben unsere Gesellschaft weiter gespalten. Der russische Oligarch Alexej Mordaschow, der ein Viertel der Anteile bei dem Reiseunternehmen TUI hat, wird mit Krediten gerettet, wohingegen Pflegekräfte mit Einmalprämien und Applaus abgespeist werden. Aus dieser Schieflage müssen wir raus. Wir brauchen einen Strategiewechsel.

Die Kanzlerin lehnt eine Vermögenssteuer oder -abgabe ab. Sie sagt nicht, wie sie die Corona-Krise bezahlen will. Wer sich nur als Vermögensverwalter einer Minderheit versteht, betrügt die große Mehrheit der Menschen in unserem Land.

DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm, eine solidarische Vermögensabgabe und eine Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz.

Wir wollen Rettungsschirme für Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Rettungsschirme für Aktionäre lehnen wir ab."

Auch interessant