Pressemitteilungen

„Eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes, die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte anzuheben.

„Mit seinem Ernährungsbericht 2017 tischt uns Bundesminister Christian Schmidt (CSU) einseitige Ernährungspolitik auf. Wirksamer Verbraucherschutz ist nicht vorgesehen. Für alle Probleme hat Schmidt nur Infoflyer oder Apps, gesetzliche Maßnahmen gab und gibt es leider nicht“, erklärt Karin Binder, ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Ernährungsreports 2017 durch den Landwirtschaftsminister in Berlin.

„DIE LINKE fordert, dass alle aktuellen Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung öffentlich gemacht werden. Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie es um die Sauberkeit in der Lebensmittelbranche bestellt ist. Schmuddel-Betriebe dürfen keine Chance haben“, erklärt Karin Binder, ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung 2015 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

„Die Bundesregierung ignoriert in ihrer digitalen Agenda die Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Digitalisierung 4.0 birgt erhebliche Gefahren für den Schutz persönlicher Daten. Sie wird Monopolbildungen und die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben“, so Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung „Verbraucherpolitik in der Digitalen Welt“. Binder weiter:

„Mit miesem Schulessen muss endlich Schluss sein. Es kann nicht sein, dass die Kleinsten mit verdorbenen und abgelaufenen Waren abgespeist werden, damit Kommunen und Caterer Geld sparen. Die Ernährung hat enormen Einfluss auf die Lernleistung und Entwicklung der Kinder. Wer beim Schulessen geizt, verdirbt die Bildung“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach den gestern ausgestrahlten Berichten von „Team Wallraff“ bei RTL zu Verstößen gegen die Lebensmittelhygiene bei Essen in Schulen und Kitas. Binder weiter:

"Eine Herkunftsangabe allein bei rohem Fleisch reicht nicht aus. Auch bei Lasagne, Fleischsalat und Döner muss klar sein, wo das Fleisch in unseren Lebensmitteln herkommt. Neunzig Prozent der Verbraucher halten nach einer EU-weiten Verbraucherumfrage im Jahr 2013 die Ursprungsangabe für notwendig, um eine selbstbestimmte Kaufentscheidung treffen zu können", erklärt Karin Binder mit Blick auf die ab morgen geltende Pflichtkennzeichnung der Herkunft von rohem Fleisch.

„Die Verleihung des alternativen Nobelpreises an den Whistleblower Edward Snowden zeigt die enorme Bedeutung des couragierten Handelns von Hinweisgebern für Demokratie, Bürgerrechte und freiheitliche Grundrechte. Durch den Mut eines Einzelnen wurde die anlasslose Überwachung von Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste und damit staatliche Willkür öffentlich gemacht“, erklärt Karin Binder, Mitglied im Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verleihung des Right Livelihood Award an den ehemaligen NSA-Mitarbeiter. Binder weiter:

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine hochwertige und gebührenfreie Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen. Im kommenden Bundeshaushalt sollen dazu 1,8 Milliarden Euro für lernstarke Mahlzeiten ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 eingeplant werden. Für die Folgejahre sind jeweils 4,4 Milliarden Euro vorzusehen. Gleichzeitig müssen verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung festgeschrieben werden“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die heute in Berlin vorgestellt worden ist. Binder weiter:

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine hochwertige und gebührenfreie Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen. Im kommenden Bundeshaushalt sollen dazu 1,8 Milliarden Euro für lernstarke Mahlzeiten ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 eingeplant werden. Für die Folgejahre sind jeweils 4,4 Milliarden Euro vorzusehen. Gleichzeitig müssen verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung festgeschrieben werden“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die heute in Berlin vorgestellt worden ist. Binder weiter:

"Ernährungsminister Schmidt muss vor der eigenen Haustür kehren. Wer zum 'Jahrzehnt der gesunden und richtigen Ernährung' aufruft, muss auch die Ursachen der Fehl- und Mangelernährung in Deutschland bekämpfen", erklärt Karin Binder.