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Merkel-Regierung muss Whistleblower schützen und nicht bestrafen

Pressemitteilung von Karin Binder,

„Die Verleihung des alternativen Nobelpreises an den Whistleblower Edward Snowden zeigt die enorme Bedeutung des couragierten Handelns von Hinweisgebern für Demokratie, Bürgerrechte und freiheitliche Grundrechte. Durch den Mut eines Einzelnen wurde die anlasslose Überwachung von Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste und damit staatliche Willkür öffentlich gemacht“, erklärt Karin Binder, Mitglied im Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verleihung des Right Livelihood Award an den ehemaligen NSA-Mitarbeiter. Binder weiter:

„DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Umdenken. Die gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing muss endlich auch von der deutschen Regierung und dem Parlament anerkannt werden. Hinweisgeber sind gesetzlich zu schützen. Im Gegensatz dazu bedroht die Bundesregierung derzeit Whistleblower in den eigenen Ministerien mit arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen, für den Fall, dass sie grundrechtswidriges Handeln oder Vertuschungen bei den Geheimdiensten öffentlich machen werden.

Anstatt gegen die Machenschaften des BND vorzugehen, sollen diejenigen eingeschüchtert und um ihre Existenz gebracht werden, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen. Die Auszeichnungen der Right Livelihood Stiftung an Snowden hat deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine wichtige Signalwirkung.“

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