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„Die geplanten Preise für Cannabis von 15 bis 25 Euro pro Gramm sind viel zu teuer. In Kanada sind es drei bis vier Euro. Dass in den Preisen die Anbaukosten enthalten sind, ist nachvollziehbar. Dass aber Patienten und Krankenkassen die Einrichtung der staatlichen Cannabis-Agentur über die hohen Preise mitfinanzieren, halte ich für bedenklich. Schließlich ist das eine rein staatliche Aufgabe“, erklärt Frank Tempel.

„Die Drogenbeauftragte hat beim Kampf gegen die Tabakwerbung meine volle Unterstützung. Zwar lassen sich ungesunde Lebensweisen wie das Rauchen nicht verbieten, zumindest aber die Werbung für Tabakprodukte“, sagt Frank Tempel.

„Die Bundesregierung missbraucht ein weiteres Mal das Strafrecht für ihre Symbolpolitik. Eine Strafverschärfung macht den Alltag von Polizistinnen und Polizisten sowie von Rettungskräften keinen Deut sicherer“, sagt Frank Tempel.

„Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der Bundestag endlich die langersehnten Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin beschließt. Leider hat die Regierung das Straßenverkehrsrecht dabei völlig außer Acht gelassen: Viele Cannabispatientinnen und -patienten sind sowohl auf ihre Medizin als auch auf ihr Auto angewiesen und können weder auf das eine noch auf das andere verzichten“, erklärt Frank Tempel.

„Die medizinischen Leitlinien zur Therapie von Suchterkrankungen durch Crystal begrüße ich sehr. Noch erfolgreicher könnte eine Therapie dann sein, wenn Suchterkrankte einen streng regulierten und geprüften Ersatzstoff für die Substanz Crystal erhalten könnten. Ich rege daher eine länderübergreifende Forschung auf diesem Gebiet zusammen mit tschechischen Kolleginnen und Kollegen an“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler zum Ausmaß des Konsums von Crystal Meth.

„Die Angstmacherei vor der Cannabislegalisierung wirkt nicht mehr. Die drogenbezogene Kriminalität sinkt, und Jugendliche greifen eben nicht häufiger zum Joint. Davon konnten sich die Bürger von Kalifornien, Nevada und Massachusetts bereits am Beispiel von Colorado überzeugen. Auch auf Deutschland bezogen wünsche ich mir, dass wir diese Fakten stärker berücksichtigen“, erklärt Frank Tempel.

Die Obleute, Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen erklären sich gemeinsam im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Die hohe Taktzahl der irrationalen Vorschläge aus dem Innenministerium ist besorgniserregend. In Zeiten, in denen starke und überzeugte Demokraten gefragt sind, entscheidet sich Bundesinnenminister de Maizière lieber für eine Innenpolitik der Ängstlichen“, erklärt Frank Tempel mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Ausweitung der Videoüberwachung.

"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung. Die Vorschläge des Innenministers sind jedoch kaum dazu geeignet, mehr Sicherheit herzustellen, schränken hingegen die Freiheitsrechte beispielsweise beim Datenschutz massiv ein", erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

„Der Wechsel der Financial Intelligence Unit (FIU) vom BKA zum Zoll und deren personeller Ausbau ist sinnvoll, löst aber das Problem von Geldwäsche in Deutschland nicht“, erklärt Frank Tempel, für DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.