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Kriminalisierung von Cannabispatienten im Straßenverkehr bleibt große Baustelle

Pressemitteilung von Frank Tempel,

„Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der Bundestag endlich die langersehnten Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin beschließt. Leider hat die Regierung das Straßenverkehrsrecht dabei völlig außer Acht gelassen: Viele Cannabispatientinnen und -patienten sind sowohl auf ihre Medizin als auch auf ihr Auto angewiesen und können weder auf das eine noch auf das andere verzichten“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zum Thema Cannabismedizin. Tempel weiter:

„Viele Schmerzpatienten können durch eine Cannabistherapie überhaupt erst wieder ihr Auto nutzen. Doch bei Straßenverkehrskontrollen werden sie trotz anderslautender ärztlicher Beurteilung regelmäßig durch die Polizei verdächtigt, berauscht am Steuer zu sitzen. Wir brauchen dringend deutschlandweit einheitliche und geeignete Kontrollmethoden, um sowohl die Verkehrssicherheit zu garantieren als auch die Teilnahme von Cannabispatienten am Straßenverkehr zu ermöglichen.“