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„Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland" kritisiert Ali Al-Dailami das neue Territoriale Führungskommando der Bundeswehr in Berlin-Wedding. Und Zaklin Nastic ergänzt: „Indem die deutschen Anteile an multinationalen NATO-Operationen dem Territorialen Führungskommando unterstellt werden, festigt Deutschland langfristig seine Rolle als militärische Drehscheibe der NATO in Europa."

„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und Gasdeals abschließen zu wollen“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die morgen beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

„Mit der erneuten Verweigerung von Überflugrechten für die Bundeswehr durch die malische Putschregierung wurde der Bundesregierung mal wieder signalisiert, dass die Machthaber in Bamako an einer Weiterführung der UN-Mission ‚MINUSMA‘ kein Interesse haben und die deutsche Präsenz unerwünscht ist. Insofern ist die Entscheidung von Verteidigungsministerin Lambrecht, die operative Aufklärungsarbeit einzustellen, zu begrüßen, jedoch nicht konsequent. Nachdem bereits Ende April die Ausbildungsmission ‚EUTM‘ ausgesetzt wurde, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Schlingerkurs und lässt die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unter äußerst gefährlichen Bedingungen im Land", erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist bedauerlich, dass von dem NATO-Ministertreffen keine Impulse für eine friedenspolitische Perspektive ausgehen. Denn je länger dieser Krieg andauert, umso mehr Menschen verlieren ihr Leben. Dies muss endlich begriffen und dementsprechend alle kriegsverlängernden Maßnahmen gestoppt werden“, erklärt Ali Al-Dailami.

„Bundeskanzler Scholz muss seinen Warnungen vor einer weiteren Eskalation oder gar der direkten Beteiligung von NATO-Mitgliedstaaten am Krieg in der Ukraine umgehend Taten folgen lassen. Wenn er sich weiter dem Druck aus Teilen der Koalition beugt, setzt er nicht nur die Menschen in Deutschland einer völlig unkalkulierbaren Gefahr aus“, erklären Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, zur heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Für Rheinmetall läuft es glänzend: Der größte deutsche Rüstungskonzern wird seine Geschäfte mit der Bundeswehr in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro verdoppeln. Rheinmetall betreibt mit der Produktion und dem Export von Waffen ein florierendes Geschäft mit dem Tod“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hauptversammlung der Rheinmetall AG.

„Die Bundesregierung betreibt eine Hochrüstungspolitik durch die Hintertür. Das von Olaf Scholz verkündete ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ in Höhe von 100 Milliarden Euro etwa ist nicht Teil des Haushaltspostens für Verteidigung und muss somit nicht in den Ausschüssen des Bundestages beraten werden. Dieser Vorgang ist das Paradebeispiel eines Demokratie- und Transparenzdefizits, welches sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit zieht. Mehr Aufrüstung bringt sicher keinen Frieden. Die 100 Milliarden sollten besser in Soziales, Bildung und das Gesundheitssystem investiert werden“, erklären Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, zum Entwurf des Verteidigungshaushalts 2022.

„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben erneut auf ein Rekordhoch gestiegen sind, während im globalen Süden über 820 Millionen Menschen Hunger leiden und im Verlauf der Coronapandemie unzählige Existenzen vernichtet wurden, ist ein riesen Skandal“, erklären Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, und Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher, angesichts der heute vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben.

„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘, sondern handelt scheinheilig und vollkommen unglaubwürdig“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Wie jüngst nach der Entscheidung Frankreichs, sich aus Mali zurückzuziehen, steht die Bundesregierung auch nach der gestrigen Entscheidung der EU, die Ausbildungsmission EUTM auszusetzen, ideen- und planlos da. Die Bundeswehr ist trotz zweier Putschregierungen seit August 2020 im Land verblieben. Dennoch hat die Bundesregierung bis heute keine Exit-Strategie vorzuweisen und setzt die Chaos-Politik der unkoordinierten Bundeswehreinsätze fort“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Besuchen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock in Mali.