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Kriegseskalation stoppen, jetzt verhandeln!

Pressemitteilung von Ali Al-Dailami,

„Schwere Waffen, Ausbildung am Kampfgerät und eine neue Kampfbrigade: Zum Krieg in der Ukraine fällt der Bundesregierung nichts Besseres ein, als den Konflikt dadurch weiter am Schwelen zu halten. Doch statt durch diese militärische Zuspitzung den Krieg in die Länge zu ziehen, muss sich die Ampelkoalition endlich für die Aufnahme substantieller Verhandlungen einsetzen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Al-Dailami weiter:

„Die 30 NATO-Staaten folgen blind der Forderung, wonach weitere Waffen geliefert werden sollen. So kündigte Verteidigungsministerin Lambrecht die Auslieferung der bereits zugesagten Panzerhaubitzen 2000 an und sagte auch die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern Mars II zu. Noch im Juni wird in Deutschland die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Artilleriesystem beginnen. Auch warb Lambrecht bei den NATO-Partnern in Brüssel für ihren Vorstoß, in Litauen unter deutscher Führung eine multinationale Kampftruppen-Brigade einzurichten.

Es ist bedauerlich, dass von dem NATO-Ministertreffen keine Impulse für eine friedenspolitische Perspektive ausgehen. Denn je länger dieser Krieg andauert, umso mehr Menschen verlieren ihr Leben. Dies muss endlich begriffen und dementsprechend müssen alle kriegsverlängernden Maßnahmen gestoppt werden.“

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