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Alle Bundeswehreinsätze in Mali beenden

Pressemitteilung von Ali Al-Dailami,

„Wie jüngst nach der Entscheidung Frankreichs, sich aus Mali zurückzuziehen, steht die Bundesregierung auch nach der gestrigen Entscheidung der EU, die Ausbildungsmission EUTM auszusetzen, ideen- und planlos da. Die Bundeswehr ist trotz zweier Putschregierungen seit August 2020 im Land verblieben. Dennoch hat die Bundesregierung bis heute keine Exit-Strategie vorzuweisen und setzt die Chaos-Politik der unkoordinierten Bundeswehreinsätze fort“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Besuchen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock in Mali. Al-Dailami weiter:

„Auch Baerbock stellt den Bundeswehreinsatz mittlerweile generell infrage und begründet dies mit der ‚Verschleppung‘ der Wahlen und der ‚intensivierten militärischen Zusammenarbeit mit Moskau‘ durch die malischen Machthaber. Die Kritik ist scheinheilig, denn all diese Punkte sind lange bekannt. Auch sind die jüngst geäußerten Zweifel der Bundesregierung am Mali-Einsatz wenig glaubwürdig. Schließlich wurde erst Ende März die Lieferung weiterer Ausrüstung an die Militärbasis ‚Camp Castor‘ für die zweite Jahreshälfte beschlossen sowie die Übergabe der Führung des Bundeswehr-Kontingents an einen neuen Oberst, was beides auf einen länger angelegten Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA hindeutet. Doch ähnlich wie EUTM trägt MINUSMA nicht zur Stabilisierung des Landes bei und ist auf ganzer Linie gescheitert. Die selbstgesteckten Ziele konnten in den vergangenen neun Jahren nicht erreicht werden. Wir fordern daher den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Mali und der gesamten Sahelzone.“

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