„Die Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern zeigen der Bundesregierung deutlich den Handlungsbedarf auf. Auf der einen Seite muss es darum gehen, der Entgrenzung von Arbeitszeit einen Riegel vorzuschieben, auf der anderen Seite muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Beschäftigungsumfang garantiert werden. In besonderem Maße betrifft dies Frauen, die neben der allgemeinen Benachteiligung am Arbeitsmarkt auch bei den Arbeitszeiten Probleme haben, ihre Wünsche zu realisieren. Oft sind Frauen mangels Alternativen gezwungen, in nicht existenzsichernder Teilzeit und Minijobs zu arbeiten. Die Bundesregierung muss endlich bessere Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung der Arbeitszeit schaffen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zur Entwicklung der tatsächlichen und gewünschten Arbeitszeit.
Foto: Uwe Steinert„Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsmarkt hart getroffen. Ganz so schlimm hätte es nicht kommen müssen, hätte die Bundesregierung vor und während der Pandemie in der Arbeitsmarktpolitik nicht eine Reihe von Fehlern begangen, die allesamt vermeidbar gewesen wären. Hubertus Heil kennt die Probleme, aber er ändert nichts. Nötig sind eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Abschaffung des Progressionsvorbehalts und Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs um drei Monate“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, zur Situation am Arbeitsmarkt nach einem Jahr Corona.
„Die Arbeitslosigkeit verfestigt sich von Monat zu Monat. Immer mehr Erwerbslose rutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit ab. Im Februar stieg deren Zahl auf über eine Million, ein Anstieg um 41,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch auf die beispiellose Krise am Arbeitsmarkt bleibt die Bundesregierung überzeugende Antworten schuldig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer. Viele Beschäftigte sind immer länger in Kurzarbeit und wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. 60 bzw. 67 Prozent mit Kind, aber selbst 70 bzw. 77 Prozent nach vier Monaten, sind bei einem niedrigen Lohn, zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe, zum Leben einfach zu wenig. Viele müssen auf ihr Erspartes zurückgreifen, wenn sie denn welches haben, oder sie beantragen Hartz IV. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden - für diejenigen, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent. Das fordern wir seit Beginn der Krise. Doch die Bundesregierung tut zu wenig und lässt die Menschen im Stich.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Dass Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im Dezember nur moderat gestiegen sind, bedeutet keineswegs, dass sich der Arbeitsmarkt auf einem Erholungskurs befindet. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bilden noch nicht die Folgen des zweiten Lockdowns ab, weil nur Angaben bis zum 10. Dezember erfasst wurden. Gute Arbeitsmarktpolitik müsste jetzt für die Zukunft vorsorgen, indem die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gestärkt werden. Sie darf aber auch diejenigen nicht vergessen, die schon seit Monaten im Leistungsbezug sind“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Der deutliche Anstieg der Kurzarbeitsanzeigen ist ein zuverlässiger Indikator dafür, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt wieder angespannter wird. Trotz des leichten Rückgangs der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat wird die künftige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eng an den weiteren Verlauf der Pandemie gebunden sein. Durch Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit wird der Einbruch lediglich abgefedert. Noch immer liegt die Arbeitslosigkeit um fast ein Viertel höher als im Vorjahr. Es bleibt das Gebot der Stunde, die Arbeitslosenversicherung zu stärken“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Auf die beispiellose Krise am Arbeitsmarkt bleibt die Bundesregierung überzeugende Antworten schuldig“, erklärt Sabine Zimmermann mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Erhebliche Risiken für den Arbeitsmarkt bleiben: Die Infektionszahlen steigen derzeit so rasant, dass neue Beschränkungen wieder wahrscheinlicher werden. Zudem drohen in den nächsten Monaten Insolvenzen, deren Ausmaß noch schwer abzuschätzen ist, und die wirtschaftliche Transformation durch Digitalisierung und umweltfreundlichere Technologien verursacht langanhaltende Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt. Noch immer liegt die Arbeitslosigkeit um mehr als ein Viertel höher als im Vorjahr. Die Bundesregierung darf sich daher nicht darauf verlassen, dass auf dem Arbeitsmarkt das Schlimmste abgewendet wurde, sondern sollte die Arbeitslosenversicherung für neue Herausforderungen fit machen“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit
„Die Prognose des IAB geht von zwei Voraussetzungen aus: kein zweiter Lockdown und keine Insolvenzen. Doch eine Insolvenzwelle wird immer wahrscheinlicher, und der Blick in andere Länder zeigt, dass ein erneuter Lockdown im Zuge der beginnenden zweiten Corona-Welle noch nicht vom Tisch ist. Selbst im günstigsten Szenario ohne Lockdown und Masseninsolvenzen gehen immer noch hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Gute Arbeitsmarktpolitik muss deshalb jetzt gegensteuern“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Herbstprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Konjunktur und Arbeitsmarkt.
„Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um davon einigermaßen leben zu können. Während Staatshilfen an Großunternehmen gezahlt werden, die dann trotzdem Beschäftigte entlassen, gehen viele kleine Unternehmen und Solo-Selbständige leer aus. Der allgemeine Mindestlohn ist zu gering bemessen, um der Armut zu entfliehen. Die Bundesregierung hat auf die dramatische Krise am Arbeitsmarkt keine Antwort, die den Menschen tatsächlich hilft. Arbeitsmarktpolitisch muss sie deutlich mehr tun“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.