„Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsmarkt hart getroffen. Ganz so schlimm hätte es nicht kommen müssen, hätte die Bundesregierung vor und während der Pandemie in der Arbeitsmarktpolitik nicht eine Reihe von Fehlern begangen, die allesamt vermeidbar gewesen wären. Hubertus Heil kennt die Probleme, aber er ändert nichts. Nötig sind eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Abschaffung des Progressionsvorbehalts und Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs um drei Monate“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, zur Situation am Arbeitsmarkt nach einem Jahr Corona. Zimmermann weiter:
„Unmittelbar vor der Pandemie hat die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, sodass weniger Geld in der Arbeitslosenversicherung vorhanden ist. Deshalb benötigt die Bundesagentur für Arbeit jetzt Steuerzuschüsse.
2020 hatte die Bundesregierung entschieden, dass das Arbeitslosengeld drei Monate länger bezogen werden kann. Diese längere Bezugsdauer hat sie jedoch mitten in der zweiten Pandemiewelle bewusst nicht ins Jahr 2021 verlängert, obwohl dadurch nun immer mehr Menschen in Hartz IV rutschen. Dass sie diese Entscheidung auch noch mit den knappen Mitteln der Arbeitslosenversicherung begründet hat, für die sie selbst die Verantwortung trägt, ist blanker Hohn.
Die Bundesregierung hat das Kurzarbeitergeld nicht ausreichend erhöht. Sie hat es zudem versäumt, den steuerlichen Progressionsvorbehalt abzuschaffen, sodass jetzt vielen Kurzarbeitenden hohe Steuernachforderungen drohen. Die Einkommensverluste bringen Millionen Menschen in finanzielle Bedrängnis.
DIE LINKE fordert: Der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld muss abgeschafft werden. Das Kurzarbeitergeld muss vom ersten Tag an bei 90 Prozent vom letzten Netto liegen. Es darf außerdem nicht weniger als 1.200 Euro betragen, wie es auch die Gewerkschaften fordern. Das Arbeitslosengeld muss man auch 2021 länger beziehen können. Mittelfristig braucht es aber mehr als Sofortmaßnahmen. Notwendig ist eine große Reform zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Das Ziel sind höhere Leistungen, die man leichter und länger beziehen kann.“