Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung muss arbeitsmarktpolitisch deutlich mehr tun

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um davon einigermaßen leben zu können. Während Staatshilfen an Großunternehmen gezahlt werden, die dann trotzdem Beschäftigte entlassen, gehen viele kleine Unternehmen und Solo-Selbständige leer aus. Der allgemeine Mindestlohn ist zu gering bemessen, um der Armut zu entfliehen. Die Bundesregierung hat auf die dramatische Krise am Arbeitsmarkt keine Antwort, die den Menschen tatsächlich hilft. Arbeitsmarktpolitisch muss sie deutlich mehr tun“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Das Kurzarbeitergeld muss umgehend auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Staatshilfen für Unternehmen sind an Arbeitsplatzgarantien zu koppeln. Der Mindestlohn muss in einem ersten Schritt auf zwölf Euro erhöht werden.“

Auch interessant