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Das System der sozialen Sicherung muss deutlich und schnellstmöglich verbessert werden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Auf die beispiellose Krise am Arbeitsmarkt bleibt die Bundesregierung überzeugende Antworten schuldig. Die skandalöse arbeitsmarktpolitische Untätigkeit muss endlich beendet werden. Wir brauchen dringend eine bessere soziale Absicherung. Viele Erwerbslose scheitern an den hohen Zugangshürden für den Bezug von Arbeitslosengeld und landen gleich in Hartz IV. Für Selbständige gibt es kaum effektive Hilfen, sie werden auf Hartz IV verwiesen und zum Sozialfall. Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss generell erleichtert werden. Die Rahmenfrist ist auf 36 Monate zu erhöhen, und ein Anspruch auf Arbeitslosengeld muss bereits nach vier Monaten Beitragszahlung entstehen. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgeltes angehoben und die Bezugsdauer verlängert werden. Auch muss der Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige verbessert werden. Das Kurzarbeitergeld ist für viele Beschäftigte zu niedrig, um davon leben zu können, und muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgeltes erhöht werden, für diejenigen, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“