Pressemitteilungen

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen - sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am Bosporus noch mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr in den Rachen zu werfen, muss Europa die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime beenden und die Bekämpfung von Fluchtursachen ernsthaft angehen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Genf beginnenden Globalen Flüchtlingsforum. 

„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann nur ein Teil der Lösung sein. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung den Blick nur auf die Fachkräfteeinwanderung richtet, die Frage guter Arbeits- und Entlohnungsbedingungen –für alle Beschäftigten – aber weiter ignoriert“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gipfels im Kanzleramt zur Fachkräfteeinwanderung.

"Nicht mehr als ein Tippelschritt für mehr Klimaschutz, kein starkes Bekenntnis zu neuen Klimageldern und Technologie-Transfer für den globalen Süden, kein Zusammenstehen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise - zuvorderst nationale Ellenbogen-Politik der reichen Industriestaaten, die Blockade-Haltung der USA und Brasilien, und eine intransparente Verhandlungsführung durch Chile haben diese Konferenz zu einem skandalösen Misserfolg gemacht", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, mit Blick auf das heutige Geschehen im Ausschuss. 

„Alles auf Anfang: Die erneute Verurteilung von Kristina Hänel war angesichts der Gesetzeslage zu erwarten. Das macht es nicht weniger bitter. Vor zwei Jahren hat sich mit dem ersten Prozess gegen die Gießener Ärztin eine Bewegung gegen den Paragraphen 219a entwickelt, die fast seine Streichung erreicht hat. Gescheitert ist dieses Ziel letztlich an der SPD, der die GroKo wichtiger war als eine konsequente Haltung für Frauenrechte. Ihre Reform des 219a war einzig und allein dazu da, einen Deckel auf den Konflikt zu packen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch. 

„Deutschland verpasst die Chance, das Bildungssystem endlich sozial gerecht zu gestalten“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum aktuellen Bildungsfinanzbericht.

„Die Äußerungen von Jens Spahn über familiäre Verantwortung sind purer Zynismus. Hinter seinem perfiden Gerede steckt die Absicht, finanziell Bessergestellte zu schonen, statt diese in eine solidarische Finanzierung der Pflege einzubeziehen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung der Pflege. 

„Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die gestern im US-Repräsentantenhaus beschlossenen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind.

„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zur Risikobewertung von Glyphosat. 

„Es ist ein unsägliches Armutszeugnis, dass deutsche Konzerne es nicht einmal schaffen, die butterweichen Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte auch nur ansatzweise zu erfüllen. Dabei wurde der ganze Prozess mitsamt durchgeführter Unternehmensbefragung durch die Konzernlobby und das Wirtschaftsministerium unter Minister Peter Altmaier wieder und wieder weichgespült. So sollten deutsche Konzerne als Musterschüler in Sachen Menschenrechte dargestellt werden - ohne Erfolg. Das Konzept der freiwilligen Selbstverpflichtung von Konzernen ist krachend gescheitert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller zur Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten.