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Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen - sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am Bosporus noch mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr in den Rachen zu werfen, muss Europa die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime beenden und die Bekämpfung von Fluchtursachen ernsthaft angehen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Genf beginnenden Globalen Flüchtlingsforum. Jelpke weiter:

„Hunderttausende Kurden, assyrische Christen und Araber sind derzeit in Nordsyrien auf der Flucht vor der türkischen Armee und ihren dschihadistischen Söldnern. Ankara will in dem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet an Stelle der Vertriebenen Millionen syrische Schutzsuchende aus der Türkei ansiedeln. Die Bundesregierung sollte klipp und klar erklären, dass es für solche Pläne zur Veränderung der demographischen Zusammensetzung der Region keinerlei Gelder, logistische oder politische Hilfe geben darf. Stattdessen sind eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die die Bevölkerung treffen, sowie internationale Wiederaufbauhilfen für das vom acht Jahre währenden Krieg zerstörte Land erforderlich, um den Menschen vor Ort eine Lebensperspektive zu schaffen.“

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