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Bildungssystem endlich sozial gerecht gestalten

Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff,

„Deutschland verpasst die Chance, das Bildungssystem endlich sozial gerecht zu gestalten“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum aktuellen Bildungsfinanzbericht des Bundesamtes für Statistik. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die öffentlichen Bildungsausgaben liegen seit 2010 konstant bei 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Merkels Ziel der Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird unter den Teppich gekehrt. Davon sollten sieben Prozent in Bildung und drei Prozent in Forschung fließen. bis heute: Fehlanzeige. Auch mit einem Anteil von 7,1 Prozent Bundesbeteiligung an den öffentlichen Bildungsausgaben bekleckert sich der Bund nicht mit Ruhm (im Vergleich: Länder 71,4 Prozent, Gemeinden 21,5 Prozent im Jahr 2015). Deutschland verspielt seine Zukunftschancen, wenn sich die Zuständigen in den Ländern und im Bund nicht endlich zusammenreißen und an einem Strang ziehen für ein modernes gutes Bildungssystem für alle. Die strukturelle Unterfinanzierung muss endlich gemeinsam beseitigt werden. Wir müssen in gute Bildung investieren – und zwar jetzt! Das Pochen auf Zuständigkeiten, Kleinstaaterei-Gehabe und die fehlende Einsicht der Bundesregierung und eines Großteils der Länder, dass die Zustände nur gemeinsam bewältigt werden können, lähmt. 

DIE LINKE fordert eine deutlich bessere Grundfinanzierung für Bildung. Wir fordern, dass die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und den Ländern für den gesamten Bildungsbereich verbessert werden. Dazu muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern komplett aufgehoben und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Wir fordern ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit in der Bildung sichert, auch um das Auseinanderdriften der Bildungsergebnisse der Bundesländer zu stoppen.“

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