Pressemitteilungen

"Die Bundesregierung versagt bei der Post bereits zum zweiten Mal", erklärt Ulrich Maurer, zum Bekanntwerden der Tatsache, dass der designierte Post-Chef Frank Appel wie sein Vorgänger im Dezember millionenschwere Aktien-Optionen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn-Beschluss des Bundestages versilbert hat.

"Der Fall Zumwinkel ist die Spitze des Eisbergs", diagnostiziert Ulrich Maurer. "Die Kette des Sittenverfalls in der Republik ist endlos. Im Blickfeld sind fast ausschließlich die ganz oben: Manager, Millionäre, Milliardäre. Nach horrenden Abfindungen im Mannesmann-Deal, Korruption im gesamten Siemens-Konzern, diversen Insidergeschäften sind nun Hunderte Verdächtige, vor allem gut Betuchte, im Visier der Steuerfahnder."

"Was Nokia mit den Beschäftigten des Bochumer Werks treibt, kann man nur noch als pervers bezeichnen", kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte über das Betriebsergebnis des Bochumer Werkes: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von Nokia erst ausgepresst und nun fallen gelassen. Das erinnert an die schlimmsten Zeiten des Manchester-Kapitalismus."

Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zu den Planungen für den Einsatz von Bundeswehr-Kampfeinheiten als Quick Reaction Force in Afghanistan beantragt. Ulrich Maurer: "Der Bundestag muss umgehend über den Einsatz von Bundeswehr-Kampftruppen in Afghanistan debattieren. Wenn deutsche Soldaten ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen sollen, ist das eine neue Qualität der Beteiligung."

„Das Maß ist voll. Verkehrsminister Tiefensee muss Mehdorn entlassen, um weiteren Schaden von der Bahn abzuwenden. Die Verunsicherung der Kunden und die Drohungen gegen die Beschäftigten müssen ein Ende haben. Wer das Unternehmen dermaßen schlecht redet, hat an der Spitze nichts zu suchen. Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen.“

DIE LINKE kritisiert die Entlassung des Landtagskandidaten der LINKEN in Niedersachsen, Wilfried Ganguin , scharf. Wilfried Ganguin hatte seine Kandidatur in öffentlichen Äußerungen mit dem Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen verbunden, ohne dabei Unternehmen konkret zu benennen. "Es ist empörend, dass ein Arbeitgeber demokratische Meinungsäußerung zum Anlass für eine Kündigung nimmt und damit de facto eine Kandidatur für DIE LINKE regelrecht bestraft", sagt Ulrich Maurer.

"Klaus Wiesehügel hat recht, wenn er die SPD in Bezug auf maßlose Managergehälter Heuchelei vorwirft", meint Ulrich Maurer. Wer eine gesetzliche Begrenzung ablehne, müsse wenigstens dafür sorgen, dass die Manager-Millionen angemessen besteuert werden.

Als Maulheldentum kritisiert Ulrich Maurer wiederholte Forderungen aus der SPD, Managergehälter zu begrenzen und die Bezahlung mit Aktienoptionen zu verbieten.

"Der Zynismus des Bundesfinanzministers ist dreist", sagt Ulrich Maurer. Peer Steinbrück könne nicht so tun, als hätte er mit der Finanzkrise nichts zu tun. Immerhin sei er es gewesen, der im letzten Jahr die Förderung von Kreditverbriefungen zum vorrangigen Ziel der Finanzmarktförderung erklärt habe.

Der Weltklimarat hat noch einmal unmissverständlich festgestellt: Der Klimawandel ist menschengemacht und seine Konsequenzen bedrohen Milliarden in ihrer Existenz. Wer wie der niedersächsische Ministerpräsident in dieser Situation das Tempolimit als Maßnahme für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen verteufelt, ist entweder ignorant oder gnadenlos populistisch.