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Weltklimabericht - Union muss Widerstand gegen Tempolimit aufgeben

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu Konsequenzen aus der vom Weltklimarat IPCC vorgelegten Zusammenfassung des Klimaberichts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:

Der Weltklimarat hat noch einmal unmissverständlich festgestellt: Der Klimawandel ist menschengemacht und seine Konsequenzen bedrohen Milliarden in ihrer Existenz. Wer wie der niedersächsische Ministerpräsident in dieser Situation das Tempolimit als Maßnahme für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen verteufelt, ist entweder ignorant oder gnadenlos populistisch. Christian Wulff spielt im Landtagswahlkampf den klimapolitischen Hasardeur. Doch der Klimawandel, von dem mit den friesischen Inseln im Übrigen auch niedersächsisches Landesterritorium unmittelbar betroffen ist, fragt nicht nach Wählerstimmen. Er verlangt „eine konsequente Kehrtwende vor allem in den Industrieländern“, wie der Chef der UN-Umweltbehörde UNEP, Achim Steiner, fordert.

Die Union muss ihren Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aufgeben. Nach dem IPCC-Bericht erst recht. Alle Chancen für die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen müssen genutzt werden. Ein Tempolimit leistet dazu unzweifelhaft einen Beitrag und steht intelligenten Systemen der Verkehrslenkung keineswegs entgegen.

Die Kanzlerin wird auf dem Klimagipfel in Bali nur dann etwas bewirken können, wenn sie Glaubwürdigkeit erlangt, indem sie ihre Hausaufgaben macht. Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an.

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