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LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Bundeswehrkampftruppen in Afghanistan

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zu den Planungen für den Einsatz von Bundeswehr-Kampfeinheiten als Quick Reaction Force in Afghanistan beantragt. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:

"Der Bundestag muss umgehend über den Einsatz von Bundeswehr-Kampftruppen in Afghanistan debattieren. Wenn deutsche Soldaten ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen sollen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind, ist das eine neue Qualität der Beteiligung. Der Kommandeur der norwegischen Einheiten, die durch deutsche abgelöst werden sollen, fordert zudem, die Soldaten darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene Leben zu verlieren.

Mit dem Austausch der norwegischen Quick Reaction Force (QRF) durch eine Kampftruppe der Bundeswehr überdehnt die Bundesregierung erneut das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz und versucht wieder einmal, die Grenzen zwischen ISAF und OEF aufzuheben. Die Bundeswehr versinkt so immer tiefer im afghanischen Kriegssumpf: Die Entsendung einer deutschen QRF bedeutet nicht nur eine neue Qualität der Beteiligung, sondern droht auch zum Türöffner für die landesweite Beteiligung an schweren Kämpfen zu werden."

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